Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Nach dem Nein zur BVG-Vorlage bleibe die Verantwortung für die Anpassung bei den Pensionskassen, schreibt ASIP-Präsident Martin Roth. Die Politik müsse aber grundlegend über die Bücher.

Wenn eine Gesetzesrevision an der Urne scheitert, folgt üblicherweise ein neuer Anlauf – insbesondere dann, wenn das Anliegen als dringlich gilt. Diesmal ist es anders: Nach den 67% Nein-Stimmen vom 22. September 2024 und dem dritten Scheitern in Folge scheint der Reformeifer erlahmt zu sein. Das ergaben auch die Hearings, die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Interessenvertretungen durchführte. Eine Anpassung der gesetzlichen Leistungsparameter ist derzeit kein Thema.

Bundeshausjournalisten kennen das Problem: Vor Abstimmungen, bei denen das Portemonnaie von uns allen betroffen ist, verlangen Chefredaktoren einen Artikel mit der Frage, welche Bevölkerungsgruppe von einem Ja und welche von einem Nein profitiert.